Mitteldeutsche Zeitung: Skandal im Landtag Verwaltung gibt ohne vorherige Absprache vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten heraus

Im Landtag von Sachsen-Anhalt bahnt sich ein
Datenskandal an. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach hat die
Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte von
zum Teil vertraulichen Unterlagen von allen Abgeordneten
ausgehändigt. Dabei handelt es sich um Arbeits- und Mietverträge
sowie Rechnungen. Die Abgeordneten wurden darüber zuvor nicht
informiert.

Dem Rechnungshof steht zwar das Prüfrecht für die Verwendung
öffentlicher Mittel zu. Normalerweise werden die Betroffenen
beispielsweise in Behörden aber über die bevorstehende Prüfung
informiert. Genau das ist aber im Fall der Parlamentarier nicht
passiert. „Wir waren nicht amüsiert“, sagte Detlef Gürth (CDU). Zumal
es sich bei den Unterlagen um zum Teil vertrauliche Dokumente
„zwischen den Abgeordneten und ihren Wahlkreismitarbeitern“ handele.
Die Linke sieht die Schuld beim Landesrechnungshof. SPD und FDP
machen dagegen die Landtagsverwaltung verantwortlich. „Ich bin
erschüttert über deren Vorgehen“, sagte Petra Grimm-Benne (SPD).
Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) räumte ein, dass die
Abgeordneten erst nachträglich über die Weitergabe ihrer Akten
informiert worden seien.

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Hartmut Augustin
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