Mitteldeutsche Zeitung: Solar-Kürzungen Vaatz kritisiert ostdeutsche Ministerpräsidenten

Der für die Belange Ostdeutschlands zuständige
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, hält den Kampf der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die
von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung
für falsch. „Die Vorstellungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten
sind auf die Dauer nicht haltbar“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) und fügte
hinzu: „Ich halte das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz für eine
gravierende Fehlkonstruktion. Richtig wäre, es sofort außer Kraft zu
setzen.“ Das Gesetz regelt die Subventionierung. Vaatz betonte:
„Energien sollten bloß dann vergütet werden, wenn sie das ganze Jahr
über und damit als Grundlast zur Verfügung stehen.“ Das sei bei der
Solarenergie aber nicht der Fall. Nötig seien deshalb zunächst
Investitionen in Speicherkapazitäten. Unter den jetzigen Umständen
bedeute die Solarförderung jedenfalls eine „riesige Vergeudung von
Energie und Kapital“, so der CDU-Politiker weiter. Der fortgesetzte
und unvermeidliche Anstieg der Strompreise werde überdies irgendwann
„soziale Proteste auslösen“. Insbesondere die Ministerpräsidenten von
Sachsen-Anhalt und Thüringen, Reiner Haseloff und Christine
Lieberknecht (beide CDU), hatten sich gegen die Kürzung der
Solarförderung, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des
Bundestages steht, gewandt. Der Bundesrat wird sich am Freitag damit
befassen.

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