Mitteldeutsche Zeitung: Solarbranche Haseloff droht mit Ablehnung der Subventionskürzung im Bundesrat

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat vor dem Hintergrund des Rückzugs des US-Unternehmens First
Solar aus Frankfurt an der Oder und des Verlustes von 1200
Arbeitsplätzen indirekt mit einer Ablehnung der Subventionskürzungen
im Solarbereich im Bundesrat gedroht. „Für die Solarindustrie geht es
derzeit ans Eingemachte, weil die Märkte tief verunsichert sind, so
dass selbst bei einigermaßen gesicherten Rendite-Erwartungen kaum
Kapital aufzutreiben ist“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und forderte
überdies: „Jetzt sind sehr schnell deutliche Worte des Wirtschafts-
und auch des Umweltministers erforderlich, um Klarheit darüber zu
gewinnen, wie sich die Bundesregierung zur Solarbranche positioniert.
Davon hängt auch unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat ab. Wir
müssen vermeiden, dass das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen fällt.“
Die Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung findet am 11. Mai
statt; der Bundestag hat bereits mit Ja votiert. Die Sprecherin der
ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, warnte
gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor „einem drohenden Ende des
solaren Zeitalters in Ostdeutschland“ und einer Zerstörung des
Standortes. Die Kürzung der Einspeisevergütung sei „pures Gift“. Der
langjährige Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle,
Ulrich Blum, riet hingegen von Ãœbertreibungen ab. Er betonte mit
Blick auf die Schwierigkeiten der Solarbranche im Osten: „Der
psychologische Faktor ist derzeit wichtiger als der
realwirtschaftliche.“ Es gehe bloß um einen kleinen Teil der
industriellen Arbeitsplätze in den neuen Ländern.

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