Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Reiche bietet Kompromiss an

Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der
Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt,
gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld angeboten.
„Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die
geltende Rechtslage“, sagte sie der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Die Ãœberförderung
bleibt bestehen. Gleichwohl ist die wirtschaftliche Situation der
Solarunternehmen nicht gut.“ Reiche fügte hinzu: „Wer erfolgreich
ist, sind die, die exportieren und innovativ sind.“ Die
Solarförderung habe damit gar nichts zu tun. Sie stellte der
Solarbranche 30 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Forschung
und Entwicklung in Aussicht, um im Vermittlungsausschuss zu einer
Lösung zu kommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) nannte das Ergebnis in der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen
einen „wichtigen Etappensieg. Viele haben sich unserer Argumentation
angeschlossen. Einen Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die
Regierung nicht ignorieren.“ Haseloff hatte mit Thüringens
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu den
entschiedensten Gegnern der Kürzung gehört.

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