Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Sachsen-Anhalt und Thüringen lehnen Kürzung von Solarförderung ab

Die CDU-geführten Landesregierungen von
Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen sich bei der heutigen Abstimmung
über die Kürzung der Solarförderung außerstande, Rücksicht auf
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und dessen Wahlchancen bei
der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am Sonntag zu nehmen, bei
der Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antritt. Das berichtet die in
Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Wir
haben den Zeitplan nicht gemacht“, verlautet aus der Magdeburger
Landesregierung. „Wir konzentrieren uns auf das Thema.“ Die
Photovoltaik-Industrie habe für beide Länder im Übrigen eine so große
Bedeutung, dass man der Kürzung schlichtweg nicht zustimme könne.
Hier gingen Landesinteressen eindeutig über Parteiinteressen. 80
Prozent der deutschen Photovoltaik-Unternehmen haben ihren Sitz in
Mitteldeutschland. In CDU-Kreisen wird befürchtet, die Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat könne als persönliche
Niederlage Röttgens gewertet werden und dessen Chancen noch weiter
verschlechtern. Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen dennoch für die
Anrufung des Vermittlungsausschusses votieren.

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Hartmut Augustin
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