Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt Bergner: Die Lösung für die Probleme im Westen kann nicht im Osten liegen

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe) die Zahlungen aus dem Solidapakt an die neuen
Länder. Er äußerte zwar Verständnis für einzelne Regionen im Westen,
die mit großen strukturellen Problemen zu kämpfen haben. Aber die
Lösung dafür liege nicht im Osten. Das sei eine Frage des
Finanzausgleiches innerhalb des betreffenden Bundeslandes. „Der
Solidarpakt“, so Bergner, „ist kein Instrument, dass umfunktioniert
werden kann, um Städte im Ruhrgebiet zu sanieren.“ Der Solidarpakt
sei durch fundierte Gutachten wissenschaftlich begründet – „besser
als es die Kohlesubventionen im Ruhrgebiet je waren“. Bergner betonte
zugleich, dass die demografischen Veränderung im Osten viel stärker
seien als im Westen. „Gekoppelt daran sind Veränderungen in der
Wirtschaftskraft, fügte er hinzu. „Das heißt, wir müssen bei uns
Kompetenzen entwickeln, die trotz des Bevölkerungsrückgangs in ganz
Deutschland wahrgenommen werden – sei es in der Wirtschaft, in der
Wissenschaft, in der Kultur oder auch im Sport. Wir müssen angesichts
der demografischen Entwicklung sehen, dass wir ein starken und
kreatives Stück Deutschland bleiben.“ Und das gehe über die
Solidarpaktgestaltung schon weit hinaus.

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