Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag Ost-Beauftragte reagiert skeptisch auf Pläne zur Abschmelzung des Soli

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat skeptisch auf Ãœberlegungen reagiert, den
Solidaritätszuschlag bis 2030 abzuschmelzen. „Ich habe genau wie
Sigmar Gabriel den Schäuble-Vorschlag durchaus vernünftig gefunden,
den Soli durch eine entsprechende Ãœbertragung auf die Einkommensteuer
zu ersetzen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wenn man jetzt in der Union über das Jahr
2030 spricht, da kann ich nur sagen: Bis dahin fließt noch viel
Wasser die Spree runter.“ Gleicke fügte hinzu: „Für mich ist
entscheidend, dass der Osten nicht abgehängt wird. Da steht die
Koalition ohne Wenn und Aber im Wort. Was wir nach 2019 brauchen, ist
eine Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West. Aus
welchen Töpfen man das dann finanziert und wie man das im Endeffekt
nennt, ist mir ehrlich gesagt vollkommen schnuppe. An solchen
Spiegelfechtereien habe ich kein Interesse.“ Wenn allerdings jemand
glaube, „dass man dem Osten nach 25 Jahren oder spätestens ab 2019
den Geldhahn einfach nur zudrehen sollte, dann ist er schlicht und
ergreifend auf dem Holzweg. Es wäre ganz einfach unsinnig, den Motor
abzuwürgen, den man in den letzten Jahren mit viel Mühe und
Starthilfe ans Laufen bekommen hat. Dann müsste man nämlich wieder
von vorne anfangen.“

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