Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert auch bei Abschmelzung des Soli eine angemessene Finanzausstattung des Ostens

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat auf die geplante Abschmelzung des Solidaritätszuschlags
zurückhaltend reagiert. „Erste Priorität hat für mich ein
vernünftiges Gesamtpaket, das die angemessene Finanzausstattung der
besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder langfristig
sicherstellt – auch bei sinkendem oder abschmelzendem
Soli-Aufkommen!“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Die aktuellen
Vorschläge von Bundesseite müssen daher zunächst konkretisiert
werden. Für jede Neuregelung des Solidaritätszuschlags gilt: Sie muss
intensiv politisch diskutiert und im Gesetzgebungsverfahren
verfassungsfest begründet werden. Für eine zeitlich begrenzte
Fortführung des Solidaritätszuschlags habe ich mich im Übrigen immer
ausgesprochen. Allerdings auch immer unter der Bedingung, dass das
Finanzaufkommen fair zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird.“

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Hartmut Augustin
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