Mitteldeutsche Zeitung: Sozialreform FDP hält Chipkarte für Hartz-IV-Empfänger für denkbar

Die Bundesregierung plant, die vom
Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze
teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen, das bestätigte die
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Miriam Gruß
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Montagsausgabe). Denkbar sei auch eine Chipkarte, sagte Gruß. Die
Liberalen begrüßten die Idee von Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen, Mahlzeiten in Schulen und Kinderhorten sowie die Teilnahme an
Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten als Sachleistung zu finanzieren
und nicht in bar auszuzahlen. Zu Meldungen über die Höhe des neuen
Regelsatzes sagte die FDP-Politikerin, es sei „zu früh um über Zahlen
zu spekulieren“. Wichtig sei aber, dass es dabei bleibe, „dass Hartz
IV eine Grundsicherung darstellt und das Lohnabstandsgebot gewahrt
bleibt“.

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Hartmut Augustin
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