Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte SPD-Fraktionsvize Erben stellt Lieblingsprojekt von Finanzminister Bullerjahn in Frage

Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer
Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der
CDU/SPD-Landesregierung ein. Um die drastischen Einsparungen an den
Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt des
Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion: Das
Entschuldungsprogramm Stark IV für Kommunen. „Ich werde vorschlagen,
auf Stark IV zu verzichten. Das ist ein sch̦nes Programm Рwenn wir
zu viel Geld haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe).

Mit dem noch nicht beschlossenen Programm will Bullerjahn
eigentlich den Kommunen helfen, aufgelaufene Altfehlbeträge
abzubauen. Alleine Halle könnte daraus 75 Millionen Euro erhalten,
Magdeburg 25 Millionen Euro. Laut Erben ist die Entschuldung aber
keine Aufgabe, zu der das Land verpflichtet ist. Er plädiert dafür,
die bisherigen Hilfen aus einem Ausgleichsstock von jährlich 20
Millionen Euro beizubehalten. Mit Stark IV sollten die Hilfen nach
und nach um 50 Millionen anwachsen. Das Geld, so will es Erben bei
einer Fraktionsklausur am Dienstag vorschlagen, soll anderweitig
verwendet werden: „Ich bin dafür, dass wir im Gegenzug die Zahlungen
an die Hochschulen entsprechend hochhalten.“

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Hartmut Augustin
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