Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Unionsinnenpolitiker Bosbach verteidigt Kanzlerin Merkel gegen den Vorwurf der Mitwisserschaft

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verdacht des SPD-Vorsitzenden Sigmar
Gabriel zurück gewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von
den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewusst habe, und
stattdessen daran erinnert, dass der heutige SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtsminister der rot-grünen
Koalition für die Geheimdienste zuständig gewesen sei. „So weit ich
weiß, war Herr Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes“, sagte Bosbach
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe). „Er könnte doch auch mal sagen, was er so alles
gewusst hat.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Herr Gabriel versucht
den Eindruck zu erwecken, als habe die Auslandsaufklärung mit der
Regierung Merkel begonnen. Das ist Unsinn und ein durchsichtiges
Wahlkampfmanöver. Denn Rot-Grün hat genau so viel oder so wenig
gewusst wie die jetzt amtierende Bundesregierung.“ Gabriel hatte in
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geschrieben: „Die Reaktion der
Kanzlerin lässt (eher) den Verdacht zu, dass ihr diese Ausspähung der
Deutschen durch britische und amerikanische Geheimdienste zumindest
dem Grunde nach durchaus bekannt ist.“

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