Mitteldeutsche Zeitung: Staatskanzlei Sachsen-Anhalt Sexuelle Belästigung – Staatskanzlei ignorierte Vorwürfe

In Sachsen-Anhalts Staatskanzlei soll ein Fall von
sexueller Belästigung jahrelang ignoriert worden sein. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer
Mittwochausgabe. Nachdem die betroffene Frau die Vorwürfe 2006 bei
einer Gerichtsverhandlung öffentlich gemacht hatte, kündigte ihr die
Staatskanzlei und erklärte, die Anschuldigungen seien eine
Schutzbehauptung. Tatsächliche Ermittlungen fanden nach Ansicht des
Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages nicht statt: Die
Staatskanzlei habe sich gegenüber der Betroffenen mehrfach
rechtswidrig verhalten, heißt es in einem Gutachten der Juristen des
Landtages, das der MZ vorliegt. Zwei Landtagsausschüsse, die Licht
ins Dunkel bringen wollten, erhielten zudem von der Staatskanzlei nur
unzureichende Auskünfte. Die Linke droht inzwischen mit der
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und macht
dies vom weiteren Verhalten der Staatskanzlei abhängig. Deren Chef,
Staatsminister Rainer Robra (CDU), will sich heute auf einer
vertraulichen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags
erklären. MZ-Informationen zufolge will Robra der seit Jahren
arbeitslosen Frau ein Angebot zur Rückkehr in den Landesdienst
unterbreiten. Robra wollte sich gestern mit Verweis auf die
Vertraulichkeit der Sitzung nicht äußern.

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Hartmut Augustin
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