Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Bundespräsident Wulff gerät wegen des geänderten Stasiunterlagen-Gesetzes unter Druck

Aus Politik und Wissenschaft wächst der Druck auf
Bundespräsident Christian Wulff, das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zu
unterzeichnen. Das berichtet die in Halle erscheinende
„Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). Grund ist der in dem
Gesetz enthaltene Passus, demzufolge die 45 ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere
Bundesbehörden versetzt werden sollen. Der Obmann der Grünen im
Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Wieland, sagte der
„Mitteldeutschen Zeitung“: „Es ist verfassungswidrig, für 45 Leute
ein Sondergesetz zu machen. Wenn der Bundespräsident das Gesetz nicht
unterschreibt, dann freue ich mich.“ Er habe sich „geärgert, dass
(Behördenleiter) Roland Jahn dieses Feld überhaupt aufgemacht hat“.
In jedem Fall könnten Betroffene aber vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen und das Gesetz auf diesem Wege zu
Fall bringen, so Wieland. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte
das Gesetz „verfassungsrechtlich bedenklich“, wollte daraus aber
keine unmittelbare Forderung an das Staatsoberhaupt ableiten. Die
Schlussfolgerung bleibe diesem selbst überlassen. Der Berliner
Staatsrechtler Ulrich Battis erklärte dem Blatt: „Ich halte das
Gesetz für rechtsstaatswidrig und unverhältnismäßig. Es wäre besser,
wenn der Bundespräsident es nicht unterschreiben würde.“ Ähnlich
hatten sich zuvor die Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler und
Heinrich Amadeus Wolff im „Spiegel“ geäußert. Der kulturpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth, forderte Wulff in
der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen zur Eile auf und betonte: „Ich
bin mir sicher, dass der Bundespräsident seine Hausaufgaben bis
Weihnachten macht. Denn dann ist Abgabetermin.“ Das Gesetz liegt seit
dem 29. November im Bundespräsidialamt bereit. Es sieht im Kern vor,
dass die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019
fortgeführt werden. Unterschreibt Wulff bis zum Jahresende nicht,
wäre damit Schluss.

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