Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Kulturstaatsminister Neumann stärkt Chef der Behörde im Streit um Campus der Demokratie den Rücken

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat dem
Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, im Streit um den
geplanten „Campus der Demokratie“ in der ehemaligen Stasi-Zentrale in
Berlin-Lichtenberg den Rücken gestärkt. „Die Aufarbeitung ist noch
lange nicht beendet“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Aufklärung muss
weiter gehen. Von daher hat die Idee eines Campus der Demokratie
meine Sympathie.“ Gleichwohl könne es sinnvoll sein, die Stasi-Akten
2019 ins Bundesarchiv zu überführen, fuhr Neumann fort. Dies sei kein
Widerspruch, denn: „Die langfristige Zielsetzung, die Akten der
Stasi-Unterlagen-Behörde in die dafür vorgesehene Einrichtung,
nämlich das Bundesarchiv, zu überführen, ist richtig. Da 2019 die
Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst endet, kann
das ein angemessenes Datum sein.“ Allerdings sei „mit Ãœbergabe ja
nicht gemeint, dass alle Akten nach Koblenz gehen. Das lässt durchaus
zu, dass die Akten an dem Ort bleiben, an dem sie jetzt sind.“
Außerdem wären auf dem Campus dem CDU-Politiker zufolge nicht nur
die Stasi-Unterlagen-Behörde oder das Bundesarchiv vertreten, sondern
auch die Opfer-Verbände. Es gäbe verschiedene Träger. „Es kommt nicht
auf das Türschild an, sondern auf die Absicht.“ Die Entscheidung, so
Neumann, müsse das Parlament fällen. Jahn schwebt vor, sämtliche
Abteilungen im Bezirk Lichtenberg zu konzentrieren und das Gelände
zugleich für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei will er
andere Organisationen, die sich mit dem Thema DDR-Aufarbeitung
befassen, einladen, sich an dem „Campus der Demokratie“ zu
beteiligen. Kritiker wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
und der Vorsitzende des Behörden-Beirates, Richard Schröder (beide
SPD), befürchten hingegen, der „Campus der Demokratie“ sei Mittel zum
Zweck, um die 1 600-köpfige Behörde zu verewigen. In der letzten
Sitzung des Behörden-Beirates wurde das Thema nach Informationen der
„Mitteldeutschen Zeitung“ kritisch diskutiert. Schröder betonte zwar,
dass das Gremium dem Umzug der Forschungsabteilung in die
Normannenstraße bereits zugestimmt habe. Im Übrigen gebe es für das
Vorhaben jedoch keinerlei Grundlage im Sinne eines Beschlusses. Mit
Blick auf Jahn erklärte er: „Das hat einen sehr privaten Charakter.“

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