Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfung SPD und Grüne unterstützen Koalitionspläne

SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben der
schwarz-gelben Koalition, das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu ändern und
Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis
2019 möglich zu machen. „Ich halte das für richtig – auch wenn viele
Menschen sagen, jetzt ist aber mal genug“, erklärte die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar
Ziegler, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Montag-Ausgabe). „Es gibt nach wie vor eine Vielzahl von Anträgen
auf Akteneinsicht. Früher hat man gedacht, dass das irgendwann mal
abgeschlossen sein wird. Doch dem ist offenbar nicht so. Es tritt
immer noch einiges zutage. Deswegen sollte man das nicht beenden,
sondern großzügig handhaben. Bis 2019 ist das völlig in Ordnung.“
Auch Bürgermeister-Kandidaten sollten sich solch einer Überprüfung
unterziehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen
Bundestagsfraktion, Undine Kurth, erklärte dem Blatt: „Es ist nicht
genug mit der Stasi-Überprüfung. So lange es Bedarf an Informationen
gibt, geht die Methode, Schwamm drüber– nicht.“ Fraglich sei
allerdings, inwieweit heute gewonnene Informationen über frühere
Stasi-Tätigkeit bei Neueinstellungen tatsächlich noch relevant seien.
Die Fraktion wolle sich an diesem Dienstag über ihr weiteres Vorgehen
verständigen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und zuständige
Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner
Deutschmann, hatte am Freitag in der „Mitteldeutschen Zeitung“
angekündigt, die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werde am
Mittwoch das Kabinett passieren und danach vom Bundestag beraten.
Dabei lege man Wert auf die Zustimmung von SPD und Grünen. Der
Entwurf sieht neben einer Veränderung des Stichtages vor, künftig
auch Mitarbeiter von Unternehmen, die überwiegend in Staatshand sind,
auf Stasi-Mitarbeit zu überprüfen.

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Hartmut Augustin
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