Mitteldeutsche Zeitung: Stille SMS Unionspolitiker verteidigt massenhaften Einsatz

Der Vorsitzende der G-10-Kommission des Bundestages,
Andreas Schmidt (CDU), hat den massenhaften Anstieg der vor allem
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickten stillen SMS
gegen Kritik verteidigt. „Ich gehe davon aus, dass sich die Dienste
da vollkommen rechtsstaatskonform verhalten“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wir
treffen, wenn es notwendig ist, die entsprechenden Entscheidungen.“
Die Zahl der zu genehmigenden Maßnahmen sei enorm, so der frühere
Bundestagsabgeordnete. „Sie können sich gar nicht vorstellen, was wir
da alles behandeln.“ Die G-10-Kommission muss die Ãœberwachung einer
Person genehmigen. Der Versand von stillen SMS zählt dazu. Die grüne
Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der
„Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen: „Diese Ausweitung der Ãœberwachung
sehe ich sehr kritisch. Angesichts der hohen Zahl ist zu befürchten,
dass solche Maßnahmen immer weniger kontrollierbar werden. Außerdem
fehlt es an klaren rechtlichen Regelungen für die Nutzung von stillen
SMS. Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.“ Das Bundesamt für
Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53 000
sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – und damit fast doppelt
so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Auch beim Bundeskriminalamt
(BKA) und bei der Bundespolizei gab es Zuwächse.

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Hartmut Augustin
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