Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr Ausgabe alter Autokennzeichen soll noch im Frühjahr möglich sein

Das Bundesverkehrsministerium will noch in diesem
Frühjahr den Weg für die Ausgabe alter Kfz-Kennzeichen frei machen.
Ein Ministeriums-Sprecher sagte der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe): „Wir wollen, dass die
Altkennzeichen auf Wunsch der Länder wieder zugeteilt werden können.
Und wir wollen mit den Ländern eine entsprechende Regelung treffen
und die Verordnung bis zum Frühjahr durch den Bundesrat bringen. Da
müssen nur noch Feinheiten geklärt werden.“ Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP),
erklärte: „Mit den alten Kennzeichen ist viel regionale Identität
verloren gegangen. Das ist für mehr Leute, als man glaubt, ein echtes
Thema.“ Das Bundesverkehrsministerium hat den Ländern jetzt den
Entwurf einer neuen Verordnung zugeleitet. Darüber soll der
zuständige Fachausschuss von Bund und Ländern am Dienstag beraten.
Danach könnte der Bundesrat entscheiden. Die Verordnung sieht vor,
dass Landkreise oder kreisfreie Städte an ihre Landesregierungen
herantreten können mit dem Antrag, bei Bedarf alte Kennzeichen
ausgeben zu dürfen. Die Landesregierungen würden die Anträge an den
Bund weiterleiten, wo die Genehmigung nur noch Formsache wäre. Vor
allem in den ostdeutschen Ländern, wo die letzten
Kreisgebietsreformen noch nicht so weit zurück liegen, ist das
Interesse an den alten Kennzeichen groß. Sie sind auch für das
Stadtmarketing von Belang.

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