Mitteldeutsche Zeitung: Streik/Öffentlicher Dienst Öffentlicher Dienst: Lehrerstreiks beeindrucken Bullerjahn nicht: „6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben“ – harsche Kritik an Söder

Im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst zeigt
sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den
Warnstreiks. „Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen
wird – egal was ich tue“, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er wies erneut die
Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will
auch weiterhin kein Gegenangebot machen. „6,5 Prozent für ein Jahr?
Das wird es nicht geben. Die Gewerkschaften glauben das doch auch
selber nicht“, so Bullerjahn weiter. Er kündigte aber an, bei der
dritten und letzten Verhandlungsrunde, die an diesem Donnerstag in
Potsdam startet, offen für eine Einigung zu sein. „Wir werden aber
in Potsdam einen ernsthaften Versuch unternehmen, zu einem Ergebnis
zu kommen.“

Bullerjahn kritisierte Äußerungen des bayerischen Finanzministers
Markus Söder (CSU), der ein Gegenangebot angemahnt und indirekt mit
einem Austritt Bayerns aus der Tarifgemeinschaft der Länder gedroht
hatte. „Herr Söder hat einfach das Problem, dass er sich – wie in
vielen Bereichen der Finanzpolitik – einfach schlecht vorbereitet und
nicht weiß, was er da macht“, kritisierte Bullerjahn. „Da geht auch
der Landtagswahlkampf in Bayern mit ihm durch. Wenn er aus der
Tarifgemeinschaft der Länder austreten will, werden wir uns nicht
dagegen aussprechen“, so Bullerjahn weiter.

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