Mitteldeutsche Zeitung: Streit in der Magdeburger Koalition CDU spuckt der SPD in die Suppe

Die CDU-Landtagsfraktion geht auf Konfrontationskurs
zu ihrem Koalitionspartner SPD. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
CDU-Fraktionschef André Schröder kündigte Widerstand gegen mehrere
zentrale Vorhaben der Sozialdemokraten an. Schröder erneuerte zum
einen seine Erklärung, die absehbare Kostensteigerung bei der
Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder nicht
mitzutragen. Das Limit für die Union liege bei 30 Millionen Euro pro
Jahr, das Sozialministerium rechnet hingegen mit mehr als 53
Millionen Euro im Jahr 2017. Es sei Sache des Sozialministers, die
Summe in seinem Haushalt aufzubringen, eine Umverteilung aus anderen
Bereichen lehnte Schröder brüsk ab.

Zudem tritt die CDU beim ohnehin umstrittenen Vergabegesetz auf
die Bremse. Man werde sich vor dessen Verabschiedung ausreichend Zeit
für Anhörungen und Debatten nehmen, so Schröder. Dies steht im
Widerspruch zum Plan der SPD, das Gesetz möglichst schnell zu
verabschieden. Der Koalitionspartner reagierte scharf auf die
Ankündigungen. Man lasse sich nicht die eigenen zentralen Themen von
der CDU zerschießen, sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben.

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