Mitteldeutsche Zeitung: TarifkonfliktÖffentlicher Dienst Länder wollen keinen Gegenvorschlag machen – Bullerjahn sieht Warnstreiks gelassen

Auf die angekündigten Warnstreiks im Öffentlichen
Dienst der Bundesländer reagiert der Verhandlungsführer der Länder,
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), mit
demonstrativer Gelassenheit. „Ich weiß, dass diese Streiks das gute
Recht der Gewerkschaften sind und fast ein Ritual bei solchen
Verhandlungen“, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Er lasse sich aber „nicht
so leicht ins Bockshorn jagen“. Nach der zweiten Verhandlungsrunde am
Donnerstag in Potsdam hatten die Gewerkschaften kritisiert, dass die
Arbeitsgeberseite immer noch keinen Gegenvorschlag gemacht hat. Sie
wollen mit Warnstreiks in der kommenden Woche den Druck vor der
letzten Verhandlungsrunde am 7. März erhöhen. Die Gewerkschaften
fordern unter anderem für die Beschäftigten in den Verwaltungen der
Länder 6,5 Prozent mehr Gehalt. Bullerjahn will keinen Gegenvorschlag
unterbreiten. „Wenn ihre Kinder einen Wunschzettel zu Weihnachten
schreiben, schreiben Sie doch nicht auch einen Wunschzettel zurück.
Sie sprechen drüber. In unserem Falle eben die Gewerkschaften mit uns
Arbeitgebern“, sagte Bullerjahn dem Blatt. Die Gewerkschaften wüssten
nur allzu gut, „dass es keinen Sinn macht, wenn ich jetzt einen
Gegenvorschlag zu ihren Forderungen präsentiere und sage, dass das
alles nicht geht. Das wäre doch nur Theater für die Öffentlichkeit“.
Es sei „Quatsch zu glauben, dass ich einen Vorschlag aus der Tasche
ziehe, zu dem die Gewerkschaften dann gleich ja sagen könnten“, so
Bullerjahn weiter. Es sei richtiger, „den Forderungskatalog so
abzuarbeiten wie wir es tun“.

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Hartmut Augustin
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