Mitteldeutsche Zeitung: Verfahren gegen Bodo Ramelow Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer nimmt Justiz in Schutz

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer hat die Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow an der Justiz seines Landes zurück gewiesen. „Das Verfahren
war quasi abgeschlossen und eingestellt“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Er
hätte nur diese Geldbuße bezahlen müssen. Dann wäre der Fall
erledigt gewesen. Das hat er nicht gemacht und Widerspruch eingelegt.
Und wenn er Widerspruch einlegt, dann gibt es ein Verfahren. Das ist
der Gang der Dinge. Keine Ahnung, was das ist: Dickköpfigkeit,
Sturheit.“ Kretschmer betonte: „Die Justiz ist unabhängig.“ Das
Amtsgerichts Dresden hatte die Aufhebung der Immunität Ramelows
beantragt, nachdem dieser sich geweigert hatte, die Anwaltskosten zu
bezahlen. Im Kern geht es um die Beteiligung des Linken-Politikers an
einem Aufmarsch gegen Rechtsextremisten im Februar 2010.

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