Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutz Grüne kritisieren designierten Präsidenten Maaßen im Fall Kurnaz

Halle. Die Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den designierten Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert.
Grund ist Maaßens Verhalten gegenüber dem damaligen
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. „Wir fordern einen Neuanfang in der
Führung des Verfassungsschutzes – mit Leuten von außen, die
strukturell aufräumen können“, sagte sie der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Herr Maaßen erfüllt
diese Bedingungen leider nicht.“ Er habe „seine Versäumnisse im Fall
Kurnaz noch nicht aufgearbeitet“ und müsse „vor seiner eigenen
Haustür kehren, bevor er woanders saubermachen kann“. Der in Bremen
geborene türkische Staatsbürger Kurnaz war im November 2001 in
Pakistan unter Terrorismusverdacht festgenommen und nach Guantánamo
überstellt worden. Obwohl er als unschuldig galt, blockierte die
rot-grüne Bundesregierung seine Heimkehr. Maaßen war damals
Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium und für
den Fall Kurnaz zuständig. Er kam in einer Stellungnahme vom 30.
Oktober 2002 zu dem Schluss, dass Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung
eingebüßt habe, weil er „sich länger als sechs Monate im Ausland
aufgehalten hat“. Dass er sich aufgrund seiner Haft gar nicht in
Deutschland aufhalten konnte, spielte für Maaßen ausländerrechtlich
keine Rolle.

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Hartmut Augustin
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