Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutzbericht Bundestagsvizepräsident Thierse: Soziale Verunsicherung macht empfänglich für rechte Botschaften

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
die laut Verfassungsschutz-Bericht zunehmenden rechtsextremistischen
Gewalttaten in Ostdeutschland beklagt. „Dass rechtsextremistische
Straftaten in Ostdeutschland überproportional häufiger zu verzeichnen
sind, ist eine traurige Tatsache“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Dass dies
nicht überraschend ist, macht es umso trauriger.“ Der Osten sei seit
1990 bevorzugtes Feld rechtsextremistisch-ideologischer
Indoktrinierungsversuche, so Thierse. „Die soziale Verunsicherung
eines Teiles der Bevölkerung macht sie offenbar empfänglicher für die
Botschaften der Vereinfachung. Gerade junge Leute sprechen darauf
eher an als Menschen mit einer reichen demokratischen Erfahrung.“ Der
SPD-Politiker mahnte: „Verstärkte Anstrengungen der politischen
Bildung und die nachhaltige Förderung demokratischer Kultur sind
daher in Ostdeutschland besonders notwendig.“ Laut
Verfassungsschutz-Bericht, der heute offiziell vorgestellt wird,
verzeichneten die Behörden in Ostdeutschland im vergangenen Jahr 4,8
Prozent mehr rechtsextreme Gewaltdelikte. Bundesweit hingegen sank
die Zahl dieser Taten laut einer bereits im April veröffentlichten
Statistik um 14,5 Prozent. Von den insgesamt 762 rechtsextremen
Gewalttaten entfielen allein 306 auf die fünf Ost-Länder. Hier
ereigneten sich damit 40 Prozent der einschlägigen Delikte, obwohl
der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung lediglich 15
Prozent beträgt.

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