Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrswege SPD-Experte Hacker fordert Ausweitung der Lkw-Maut

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich
angesichts des jüngsten Berichts der Daehre-Kommission für eine
Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen. „Es drängt sich jetzt eine
Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten“, sagte er
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „So würde mehr Geld ins System kommen. Außerdem
würde ein solcher Schritt eine gewisse Lenkungswirkung entfalten.“ Es
gäbe weniger Ausweichmöglichkeiten. Die Kommission – benannt nach dem
früheren sachsen-anhaltischen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre
(CDU) – kommt zu dem Schluss, dass in Bund und Ländern allein für
Betrieb und Erhalt der Verkehrswege 7,2 Milliarden Euro fehlen –
gerechnet auf 15 Jahre. Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister
Winfried Hermann hatte deshalb bereits zu mehr alternativen
Finanzierungsquellen aufgerufen. „Wir verzehren die Substanz“,
erklärte er. „Die Strategie, mehr Haushaltsmittel zu fordern,
funktioniert schon seit 15 Jahren nicht mehr.“

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