Mitteldeutsche Zeitung: VW-Skandal Gab es Druck auf Richter?

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im
VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen –
das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung
(Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär
Hubert Böning (CDU) nahe. Böning hatte im Rechtsausschuss des
Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als Präsident des Landgerichts
Braunschweig berichtet. Oft sei er dort vom Justizministerium
gefragt worden, „was denn die VW-Verfahren machen“, sagte Böning
laut Protokoll der Ausschusssitzung, das der MZ vorliegt. Das
Justizministerium in Hannover wies auf MZ-Nachfrage die Aussagen
zurück.

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