Mitteldeutsche Zeitung: Waffenexporte SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Klarheit über Panzer-Deal mit Riad

Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung
aufgefordert, über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach
Saudi-Arabien Klarheit zu schaffen. „Ich bin der festen Ãœberzeugung,
dass es ein falsches Zeichen ist, die Region aufzurüsten – zumal im
Angesicht des arabischen Frühlings“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Der
Bundessicherheitsrat ist, was die Rüstung betrifft, falsch
konzipiert. Da fordern wir nach den Fehlern, die wir früher auch
selbst gemacht haben, eine stärkere Transparenz.“ Die grüne
Bundestagsabgeordnete Katja Keul erklärte der „Mitteldeutschen
Zeitung“: „Diese Geheimhaltung der Bundesregierung wird immer
lächerlicher.“ Für die Demokratiebewegung in der arabischen Welt sei
das alles „ein verheerendes Zeichen. Da hat sich nichts geändert. Und
es wird auch nicht besser.“ Sie fügte hinzu: „Die Rüstungsindustrie
vor allem in Europa hat ein Problem, da die eigenen Militärhaushalte
konsolidiert werden. Damit steigt natürlich der Druck, in die
arabischen Länder zu liefern.“ Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet
in ihrer heute erscheinenden Ausgabe, Saudi-Arabien wolle nicht, wie
bisher angenommen, 200 Panzer, sondern 270 von dem deutschen
Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai Wegmann kaufen. Die Bundesregierung
dementierte gestern, die Quelle für diese Nachricht sei unter anderem
der Militärattaché an der deutschen Botschaft in Riad. Die Nachricht
selbst dementierte sie nicht und verwies stattdessen auf die
Geheimhaltungsvorschriften des Bundessicherheitsrates.

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