Mitteldeutsche Zeitung: Wahlkampf Linke dreht bei Wohlhabenden an der Steuerschraube

Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu
100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der
Parteivorsitzenden Katja Kipping, Das berichtet die in Halle
erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). Auf Seite 25
des der Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es: „Wir
schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte
wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung
wären das immer noch 40 000 Euro im Monat.“ Der Parteivorsitzende
Bernd Riexinger verteidigte den Passus. „2013 wird ein
Umverteilungswahlkampf“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das
Geld der Superreichen wird gebraucht, um soziale Aufgaben und
Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Wir wollen einen zivilen
Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen
weniger.“ Er fügte hinzu: „Explodierende Ungleichheit gefährdet die
Demokratie. Ich nenne die Kappung der Einkommen bei einer halben
Million Euro eine Demokratiesteuer.“

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Hartmut Augustin
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