Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner
(SPD) will die Auflagen für die staatliche Unternehmensförderung
absenken. „Unsere Mittelständler sollen verstärkt investieren und
dabei leichter als bisher die maximalen Fördersätze ausschöpfen
können“, sagte Felgner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Konkret schlägt er vor, die
Basisförderung für kleinere Firmen von 25 auf 30 Prozent der
Investitionssumme zu erhöhen. Der Bonus, der etwa durch Tarifbindung
oder Forschung erreicht werden kann, soll von zehn auf fünf Prozent
sinken. Zudem sieht Felgners Plan vor, die Erweiterung und den Neubau
von Hotels auch wieder in den Großstädten Halle, Magdeburg und
Dessau-Roßlau zu subventionieren.
Die frühere Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hatte das
Fördersystem 2011 reformiert. Ihr Ziel war es, dass innovative Firmen
stärker gefördert werden. In den letzten Jahren zeigte sich, dass
viele Mittelständler die Höchstförderung nicht mehr erreichten.
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