Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Ost-West Haseloff fordert Steuerförderung von Forschung und Entwicklung im Osten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat angesichts der neuesten Studie über den Rückstand der
ostdeutschen Wirtschaft politische Korrekturen verlangt, um dies zu
ändern. „Man braucht, um die letzten 20 bis 30 Prozent zu schließen,
einen langen Atem“, sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die Tatsache,
dass das Bruttoinlandsprodukt des Ostens nur zirka 70 Prozent des
Westens beträgt. „Wahrscheinlich werden wir den Rest des Jahrhunderts
dazu benötigen. Und darum brauchen wir Änderungen.“ Haseloff forderte
„einen steuerlichen Anreiz für den Fall, dass unsere Unternehmen
ihren Gewinn für Forschung und Entwicklung einsetzen“. So „könnte
man etwas generieren, was momentan nicht da ist“. Er fuhr fort: „Der
andere Korrekturwunsch betrifft den Steuerverteilmechanismus. Unsere
Unternehmen müssen ihre Steuern auch bei uns bezahlen. Derzeit ist es
manchmal so, dass sie die Konzernzentralen im Westen
quersubventionieren, weil die in den roten Zahlen stecken.“ Eine am
Donnerstag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke
(SPD) präsentierte Studie kommt zu dem Schluss, dass die ostdeutsche
Wirtschaft zu kleinteilig sei und es ihr deshalb an Innovationskraft
fehle, um zur westdeutschen Wirtschaft aufschließen zu können. Dieser
Befund sei „hoch problematisch“.

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