Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft Sachsen-Anhalt: Gesetz soll Kneipensterben bremsen

Das Kneipensterben in Sachsen-Anhalt soll gestoppt
werden – mit einem neuen Gaststättengesetz. „Das ist ein Thema,
aber wir stehen noch am Anfang“, sagte gestern eine Sprecherin des
Wirtschaftsministeriums der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Wie aus Studien der Industrie- und
Handelskammern hervorgeht, gibt es im Gastgewerbe Sachsen-Anhalts
mehr Abmeldungen als Anmeldungen. Seit 2008 ist die Zahl der
Betriebe um rund 800 geschrumpft.

Erste Absprachen für das geplante Gaststättengesetz mit den
Verbänden führen Mitglieder einer Arbeitsgruppe des Landtages. Ihr
Sprecher Frank Scheurell (CDU) stellt sich eine Lösung vor, die
möglichst bald greift und sich am sächsischen Vorbild orientiert.
Sächsische Wirte müssen seit vorigem Jahr bei Eröffnung einer
Gaststätte und auch nach einem Betreiberwechsel keine teure
Genehmigung mehr einholen. Es genügt eine deutlich preisgünstigere
Anzeige bei der Behörde. Außerdem gilt das Gaststättengesetz in
Sachsen auch für Vereine und andere Gesellschaften. Einen solchen
Passus hält Wolfgang Schildhauer vom Deutschen Hotel- und
Gaststättenverband in Sachsen-Anhalt für dringend erforderlich. Es
sei höchste Zeit, die ausufernde Schwarzgastronomie einzudämmen.

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