Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan

Ob die afghanischen Sicherheitskräfte überhaupt
jemals in der Lage sein werden, für die Sicherheit der
Zivilbevölkerung zu sorgen, ist offen. Die Bundesregierung spricht
von einer Generationenaufgabe. Afghanistan ist ein Land im Krieg.
Die Vereinten Nationen warnen davor, dass es derzeit dort keine
sicheren Gebiete gibt. Trotzdem ist zu erwarten, dass Deutschland
weiter abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan „rückführen“ wird.
Konsequenter abzuschieben ist eine zentrale Vereinbarung im
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dabei müsste die neue
Bundesregierung, nähme sie ihre eigene Einschätzung der
Sicherheitslage ernst, alle Abschiebungen aussetzen, und zwar
sofort.

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