Mitteldeutsche Zeitung: zu BND/NSA

Das Kanzleramt glänzt durch brüllendes Schweigen.
Ja, es wird noch nicht einmal der Versuch eines Dementis unternommen.
Umso mehr darf die politische Öffentlichkeit annehmen, dass all das,
was berichtet wird, stimmt. Demnach hat die NSA den BND benutzt, um
in Europa Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und der BND hat sich
benutzen lassen. Da das Ganze aber wohl seit über zehn Jahren läuft,
gibt es viele Verantwortliche. Wie viel Aufklärung sich das
Kanzleramt leisten will, wird sich bald zeigen. Denn das Parlament
hat einen Anspruch darauf zu wissen, welches Ausmaß die Spionage auf
europäischem Boden hatte. Verweigert sich die Regierung, wäre das ein
neuer Kotau vor einem unverschämten Partner.

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Hartmut Augustin
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