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Mitteldeutsche Zeitung: zu Braunkohlefonds

Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen
Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben. Erst recht
nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird. Abgesehen davon dürfte
die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines
einzigen Betreibers auch wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen.
Entscheidend ist aber etwas anderes: Die IG BCE signalisiert, dass
sie bereit ist, gemeinsam mit Politik und Unternehmen einen
Ausstiegs-Fahrplan zu entwickeln. Dafür steckt sie ihre
Maximalpositionen ab. Die Bundesregierung sollte nun aufhören, auf
Zeit zu spielen. Falls Deutschland seine Klimaschutz-Zusagen
einhalten will, braucht es schnell einen Kohle-Konsens. Das Projekt
könnte im nächsten Bundestagswahlkampf allerdings auch wieder
zerrieben werden.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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