Mitteldeutsche Zeitung zu Bundesrat und StVO

Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich, werden
tagtäglich zum Risiko für Leib und Leben. Die Änderungen, die der Bundesrat
jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Abschreckung – und zwar, weil
Appelle letztlich zu wenig bewirken. Wer Fahrrad- oder Gehwege blockiert, in
zweiter Reihe hält oder parkt, soll künftig bis zu 100 Euro aufgebrummt bekommen
– fast sieben Mal mehr als bisher. In schweren Fällen droht darüber hinaus ein
Punkt in Flensburg. Wer mit Tempo 71 durch geschlossene Ortschaften brettert, wo
50 erlaubt ist, muss ab sofort einen Monat Fahrverbot fürchten. So lässt sich
die Aufzählung fortsetzen.

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