Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr/Urteil Karlsruhe

Selbstverständlich ist eine solche Entscheidung
umstritten unter Demokraten (unter Juristen sowieso). Kritiker werfen
dem Gericht vor, es habe das Grundgesetz nicht neu interpretiert,
sondern sich seine Veränderung angemaßt. Ein juristischer Putsch
also. Ach ja, was bleibt dem Unterlegenen anderes als ohnmächtiger
Zorn. Er wird sich legen im Laufe der Jahre. Es gab in der alten
Bundesrepublik einmal eine tatsächliche Verfassungsänderung, die
erheblich Staubaufgewirbelt hat. Die Notstandsgesetze von 1968. Viele
kluge Menschen sahen damals die Demokratie gefährdet. Heute erleben
wir, wie sie im vereinten Deutschland blüht. Von den
Notstandsgesetzen redet niemand mehr.

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