Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Grundrechten

Nun sind in Deutschland zwar keine verantwortlichen Politiker zu sehen, die die Krise nutzen wollen, um Grundrechte dauerhaft auszuhöhlen. Eine schleichende Erosion über die Krise hinaus muss man gleichwohl fürchten – und bekämpfen. Im Zuge des aktuellen Notstandes ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung wäre das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterhöhlt. Das muss im Rechtsstaat die Ausnahme bleiben.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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