Mitteldeutsche Zeitung: zu Debatte um Soli-Zuschlag

Es hört sich gut an, was die rot-grünen
Ministerpräsidenten beschlossen haben: Der Solidaritätszuschlag soll
auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Die Geschichte hat
nur einen Haken: Sie verschleiert die wahre Absicht. Tatsächlich will
sich die Politik Cash für die Haushalte sichern. Alles Gerede über
Aufbau West oder Ost ist für die Galerie. Rot-Grün fordert eine
saftige Steuererhöhung. Und viel spricht dafür, dass die Union am
Ende einwilligen wird.

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Hartmut Augustin
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