Mitteldeutsche Zeitung: zu deutscher Hilfe für die türkische Polizei

Immer wieder verheddert sich die Bundesregierung mit
ihrer „Ausbildungs- und Ausstattungshilfe“ für Polizei und Militär
fremder Länder zwischen den Fronten und macht sich mit zwielichtigen
Regimen gemein. So geschehen in Jemen, Marokko, sogar in Somalia. Und
nun auch in der Türkei, wo die Polizei sich erst mit deutscher
Technik und Taktik aufrüsten ließ und dann gegen friedliche
Demonstranten losschlug? Nicht ganz. Es wäre unfair, die Türkei in
einen Topf mit Krisenstaaten in Afrika und Nahost zu werfen. Immerhin
ist sie Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat. Allein die bisherige
Unterstützung der türkischen Polizei ist also pikant, aber noch kein
Skandal. Was man der Bundesregierung vorwerfen muss, ist, dass sie
aus der Polizeigewalt in Istanbul keine Konsequenz zieht.

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