Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Rumänien

Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in
Rumänien, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen,
unterhöhlt das demokratische Fundament des Landes. Die EU-Kommission
muss überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit
wahren. Und wenn Rumänien nun ein Gesetz auf den Weg bringt, das
großzügige Amnestieregeln für Mandatsträger vorsieht, die des
Amtsmissbrauchs schuldig oder korrupt sind – dann muss die
EU-Kommission mahnen, diesen Irrwitz bleiben zu lassen. Richtig so!
Rumänien ist seit zwölfeinhalb Jahren Mitglied der EU, und eben so
lange missachtet das Land viele Standards der Staatengemeinschaft.

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