Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen

Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit
ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter
für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für
PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen,
wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen
will. Das Mittel der Wahl: Geld. Seit langem gibt es den Vorschlag,
EU-Subventionen an die Einhaltung demokratischer Standards zu koppeln. Es wäre
der richtige Zeitpunkt.

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