Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt

Fiskalpakt gegen Finanztransaktionssteuer – man mag
das einen Kuhhandel nennen. Doch Politik braucht Mehrheiten, und die
gibt es nicht ohne Kompromisse. Auch inhaltlich ist gegen die
Änderungen wenig einzuwenden: Deutschland hat sich mit der
Schuldenbremse zum Sparen verpflichtet. Warum sollen nicht auch
andere Euro-Länder mittelfristig mehr Haushaltsdisziplin wahren? Das
Problem ist nur: Beide Reformen wirken erst in ein paar Jahren.
Gegen die dramatischen aktuellen Gefahren eines Auseinanderbrechens
der Eurozone helfen sie nichts. Einmal mehr hinkt die Politik der
Entwicklung hinterher. Gut möglich, dass der neue europäische
Rettungsschirm schon bald viel zu klein ist. Ein paar Monate für neue
Kompromisse wird Merkel dann aber nicht haben.

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