Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt

Die Regierungskoalition und die Oppositionskoalition
aus SPD und Grünen haben einen Deal vorweg genommen, der nach dem
Sieg der Sozialisten in Frankreich ohnehin fällig ist: Die
Sparpolitik à la Merkel wird um Elemente stärkerer Kontrolle der
Finanzmärkte und aktivere Wachstumspolitik à la Hollande ergänzt.
Gut, dass darüber in Deutschland Einigkeit herrscht. In Karlsruhe
geht es nicht nur um die Politik der Regierung, sondern um
Möglichkeiten und Grenzen der Demokratie: Genügt es, wenn Bundestag
und Bundesrat die Übertragung von Souveränitätsrechten an
EU-Institutionen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, wie
bei Grundgesetzänderungen nötig? Oder brauchen wir für das neue
Europa eine neue nationale Verfassung Рwom̦glich durch
Volksentscheid? Die Eurokrise könnte die Republik mehr verändern als
es die deutsche Einheit tat.

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