Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus und Länderfusion

Der Wegfall von Doppelstrukturen in der Verwaltung
wird keine Milliarden-Beträge bringen. Die enormen regionalen
Unterschiede rühren ohnehin nicht von bürokratischen Wasserköpfen
her, sondern vom ökonomischen Unterbau, der in München nun mal ganz
anders ist als in Saarbrücken. Die eigentlichen Probleme sind bei der
– wenig effizienten – Bekämpfung des Rechtsterrorismus sichtbar
geworden. Im Bereich Bildung ist die bundesweite Vielfalt auch kein
Gewinn, sondern von Ãœbel. Es ist zweifellos richtig, die Zahl der
Länder zu reduzieren. Ebenso richtig ist es, Kompetenzen in der
Bildung neu zu ordnen und überflüssige Sicherheitsbehörden dicht zu
machen. Doch all das wird wohl nicht geschehen – aus
machtpolitischen Gründen.

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