Mitteldeutsche Zeitung: zu Geheimdiensten

Die Geheimdienste werden immer wieder mal bei
Methoden erwischt, die nicht gesetzeskonform sind oder zumindest dem
Geist der Verfassung widersprechen. An diesem Spannungsverhältnis
wird sich trotz der gestrigen Anhörung im Bundestag, die ein Schritt
hin zu mehr Transparenz ist, nichts ändern. Das weiß auch die
Bundesanwaltschaft, die es zeitgleich mit der Anhörung ablehnte,
Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA wegen seiner Aktivitäten
auf deutschem Boden einzuleiten. Die Karlsruher Behörde müsste die
bestehende Grauzone gründlich ausleuchten.

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