Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt Sachsen-Anhalts

Das Land spart mit diesem Doppelhaushalt nicht bis
es quietscht. Warum es das auch nicht sollte, sieht man nicht im
Magdeburger Landtag, sondern in den Städten und Gemeinden: Fern
abstrakter Etatzahlen und nah am echten Leben, wo schon jetzt etwa
Zuschüsse für Vereine und Sozialprojekte gestrichen werden müssen.
Mit dem Doppeletat setzt das Land nicht zum Kahlschlag an, es geht
in den finanzpolitischen Sinkflug. Der ist vergleichsweise
sozialverträglich. Und unvermeidlich. Alleine weil das Geld von Bund
und EU weniger wird. Teilweise lässt sich das abfedern, weil die
Rahmenbedingungen günstig sind: Weil in Europa die Schuldenkrise
umgeht, müssen die stabilen deutschen Länder so geringe Schuld-Zinsen
zahlen wie nie. Das muss nicht so bleiben.

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