Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition/Sachsen-Anhalt

Heute konstituiert sich das Parlament, die Regierung
soll gewählt werden – knapp einen Monat nach der Landtagswahl am 20.
März. Gratulation, das ist gut für das Land! Wenn sich jetzt
Sozialdemokraten hinstellen und meinen, sie hätten in den
Koalitionsgesprächen der CDU und damit Haseloff viel abgetrotzt, ist
das fast schon grotesk. Haseloff hat geschickt die Sozialdemokraten
in diesem Glauben gelassen. Denn im Koalitionsvertrag steht lediglich
die Gemeinschaftsschule als Möglichkeit. Vom Kita-Ganztagesanspruch
ist zwar auch die Rede. Aber – wie alles andere – steht das unter
einem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt im Klartext: Nur wenn das
Geld dafür vorhanden ist. Und wie es darum hier bestellt ist, weiß
doch jeder Sachsen-Anhalter.

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Hartmut Augustin
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