Mitteldeutsche Zeitung: zu Kosten Winterdienst/Sachsen-Anhalt

Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das
Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht,
sich mit Provisorien durchzumogeln. Einige Saisonkräfte, einige
Zeitarbeiter, das musste reichen. Plötzlich nun die Kehrtwende, die
große Privatisierung. Dass ein hoch verschuldetes Land wie
Sachsen-Anhalt bei einem Geschäft, bei dem private Firmen Millionen
verdienen, darauf verzichtet, Alternativen durchzurechnen, ist
schlimm genug. Dass aber 20 Millionen Euro beantragt werden, ohne
dass es ein ausgearbeitetes Konzept gibt, ist nicht mehr hinnehmbar.
Getreu dem Motto: erst einmal die Kohle sichern, die Ideen werden
später nachgereicht. In einer Demokratie ist das nicht nur arrogant
gegenüber den Abgeordneten im Parlament, es ist auch eine
Missachtung des Wählers. Denn der muss am Ende dafür zahlen.

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Hartmut Augustin
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