Mitteldeutsche Zeitung: zu Minderheitenrechten im Parlament

Unter allen Umständen ist die aktuelle
Machtlosigkeit von Linken und Grünen unbefriedigend. Denn Demokratie
bedeutet ja nicht, dass die Mehrheit schalten und walten kann, wie
sie will. Demokratie bedeutet ein funktionierendes System von
Kontrolle und Gegengewicht – unabhängig von Wahlresultaten. Ein
Zustand oppositioneller Rechtlosigkeit schädigt dieses System. Schon
in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Große Koalition
agiert, wie es ihr gefällt. Zu viel Macht macht selbstgefällig. Zum
Reservoir von Rechten, die eine Opposition haben sollte, zählt
jedenfalls das Recht zur Klage in Karlsruhe. Das Verfassungsgericht
kann seine Rolle nur spielen, wenn es auch jemand anrufen kann.

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