Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

Man hätte drauf wetten können. Auch die
Bundesregierung wird einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Und
Angela Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass dies auf ihre
Initiative geschieht. Das hätte auch schön ausgesehen – nicht nur,
aber gerade weil es ein Wahljahr ist: Der sozialdemokratisch
dominierte Bundesrat setzt alles daran, die rechtsextreme Partei aus
dem legalen politischen Leben zu verbannen und die christdemokratisch
geführte Bundesregierung steht beiseite. Es bedarf keines
Spezialisten für Wahlkampfplanung, um sich auszumalen, wie SPD und
Grüne das genüsslich ausgeschlachtet hätten. Dass die Kanzlerin Wert
auf die Feststellung legt, die endgültige Entscheidung falle erst
Ende März – geschenkt! Bisher hat sie sorgsame Prüfung angekündigt.
Das war in der Öffentlichkeit als Skepsis ausgelegt worden. Der
Bundesrat hat seine Prozessbevollmächtigten benannt. Das Verfahren
nimmt seinen Lauf. Das konnte Merkel nicht ohne Reaktion lassen.

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