Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA

Schon vor Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses
lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Politisch haben weder die USA
noch die kaum weniger unersättlichen Briten irgendetwas zu
befürchten. Die Große Koalition scheut den großen Krach. Natürlich
würde ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen. Doch es wäre ein
Zeichen, dass ein Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist und andere Staaten
seine Standards nicht einfach so verletzen können. So mächtig sie
auch sein mögen.

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